Sehr geehrte Damen und Herren der Bürgerinitiative,
in meinem Leserbrief an die NWZ vom 15.5.2007 sprach ich von einer Auszeit für uns
aktiven Mitbürger dieser Stadt. Diese Ausarbeitung von soll ihre Vorbereitung auf den
Bürgerentscheid und die Gestaltung Ihres Wahlkampfs, sowie der Ausarbeitung eines neuen
Flyers etwas anregen.
Die Situation der Kommune Göppingen.
Aus meiner Sicht stehen wir nach Ihrem erfolgreichen Bürgerbegehren vor einer wichtigen
Weichenstellung für die Gestaltung unserer lokalen Demokratie in Göppingen...

Das Ergebnis des Bürgerentscheides zeigt: Die deutliche Mehrheit der politisch interessierten Göppinger will kein Hotel im Park. Das bestätigt die Haltung  der GRÜNEN und unser bisheriges Abstimmungsverhalten.

Es lohnt sich, die Zahlen etwas genauer zu durchleuchten. Beim Bürgerentscheid gab es eine Wahlbeteiligung von 17,2 Prozent. Das bedeutet konkret: 7167 Göppinger haben sich ihre eigene Meinung gebildet und zu einer konkreten politischen Frage Stellung bezogen. Bei welcher Gelegenheit hat es das in Göppingen bisher schon gegeben? ...

Mehr Mitbestimmung der Bürgerschaft war schon immer ein grünes Thema. Auch mancher Politiker der anderen Parteien nimmt diesen Begriff gerne in den Mund, um Bürgernähe zu demonstrieren. Aber wo wird es denn einmal konkret? Der ‚Stadtentwicklungs-Prozess 2020’  mit Professor Pesch sieht z.B. eine deutliche Bürgerbeteiligung über Bürgerversammlungen und Workshops vor. Dieser soll noch in diesem Jahr nach der Sommerpause anlaufen. Bis jetzt liegen Peschs Anregungen aber weder konkretisiert vor, noch sind sie der breiteren Öffentlichkeit bekannt gemacht worden

Wäre es nach den Befürwortern eines Hotels im Park gegangen, dann würde es am 20. Juli keinen Bürgerentscheid über einen geeigneten Hotelstandort geben. Leonhardt Weiß, von der NWZ zum Sprachrohr der Befürworter gekürt, räumte am vergangenen Samstag in der NWZ ein, erst „inzwischen“ für einen Bürgerentscheid zu sein. Er teile seine Skepsis mit dem Oberbürgermeister, dass es „andernfalls juristische Auseinandersetzungen mit den Projektgegnern gegeben hätte“....

Städtische Parkflächen den Bürgerinnen und Bürgern erhalten – oder sie irgendeinem privaten Investor überlassen? Glücklicherweise hat Göppingen eine Bürgerinitiative die dies nicht zulassen will! Wohlgemerkt, die Bürgerinitiative will nicht grundsätzlich ein gutes Hotel am Park verhindern – denn es gibt durchaus zwei Standorte neben dem Park, die unserer Meinung nach geeignet sind. Und nun, nach drei Monaten intensiver Arbeit hat die Bürgerinitiative ihr vorläufiges Ziel erreicht und die stolze Zahl von 4500 Unterschriften..

In dieser Woche werden BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ihr Kommunales Wahlprogramm für die nächsten Jahre Gemeinderatsarbeit vorlegen. Ein besonderer Schwerpunkt werden dabei die kommunalen Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürger unserer Stadt am Gemeindeleben bilden...