2006: ein gutes Jahr?!
Das Jahr nähert sich dem Ende. Auch beim politischen Tagesgeschäft kehrt ein wenig Ruhe ein. Das ist eine gute Gelegenheit, innezuhalten und das vergangene Jahr Revue passieren zu lassen.
2006 war für die GRÜNEN ein streitbares Jahr mit mancher konstruktiven Weichenstellung für eine zukunftsweisende Politik. Mehrmals hat unsere Fraktion durch frühzeitiges kritisches Hinterfragen mit der Unterstützung von Mitstreitern erreicht, dass große Konzerne ihre Macht in Göppingen nicht ausspielen konnten.
Anfang des Jahres schlugen die Wogen hoch, als wir als erste scharf kritisierten, was unübersehbar war: Der Energieriese EnBW zeigte lebhaftes Interesse an der  „Energieversorgung Filstal“; es wurden bereits intensive Gespräche geführt. Das war mit dem Göppinger Gemeinderat nicht zu machen. Nun bleibt die EVF ein kommunales Partnerunternehmen von Göppingen und Geislingen und wird künftig angesichts knapper werdender Energieressourcen eine noch gewichtigere Rolle beim Umbau zu einer nachhaltigen Energieversorgung spielen....

GRÜNEN- Fraktion schreibt Landrat anAntragseinbringung von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN in Gemeinderat Göppingen„Der Gemeinderat unterstützt den Antrag der Kreistagsverwaltung, den geplanten Bau einer zweiten Verbrennungslinie beim Müllheizkraftwerk in Göppingen abzulehnen“, so der Antragentwurf der Göppinger GRÜNEN für die kommende Gemeinderatssitzung. Ob die Sache noch vor der Kreistagsentscheidung auf die Tagesordnung kommt, ist noch unklar. Deshalb hat Christoph Weber, Fraktionssprecher von den GRÜNEN, Landrat Weber direkt angeschrieben. Wesentlicher Grund für die Unterstützung des Antrags für die Gemeinderäte sei, dass die bestehende Müllverbrennungsanlage von Anfang an nur zur Entsorgungssicherheit konzipiert worden ist und nicht dafür, den Müll anderer Landkreise mitzuverbrennen...

Zweite Verbrennungslinie
Antrag von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Gemeinderat Göppingen
Sehr geehrter Herr Weber,
ich darf Ihnen vorab folgende Antragseinbringung von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN in den Göppinger Gemeinderat mitteilen:
„Der Gemeinderat unterstützt den Antrag der Kreistagsverwaltung, den geplanten Bau einer zweiten Verbrennungslinie beim Müllheizkraftwerk in Göppingen abzulehnen.“
Mit 27 Gemeinderäten von Göppingen aus den Fraktionen CDU, SPD, VUB und GRÜNE bringt die Mehrheit des Gemeinderats den politischen Willen zum Ausdruck, die zweite Verbrennungslinie abzulehnen.
Den genauen Wortlaut des Antrags entnehmen Sie bitte der beigefügten Kopie...

Antrag von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
Der Gemeinderat unterstützt den Antrag der Kreistagsverwaltung, den geplanten Bau einer zweiten Verbrennungslinie beim Müllheizkraftwerk in Göppingen abzulehnen.
Begründung
Die bestehende Müllverbrennungsanlage ist von Anfang an nur zur Entsorgungssicherheit konzipiert worden und nicht dafür, den Müll anderer Landkreise mitzuverbrennen.
Eine Erweiterung der Müllverbrennungsanlage bringt der Stadt Göppingen keine Vorteile sondern Nachteile:
Mülltourismus durch Zunahme des Schwerlastverkehrs
Signifikante Erhöhung des Schadstoffaustrags...

Aus Anlass des Besuchs von Umweltministerin Tanja Gönner sickerten nun die ersten konkreten Angaben zum geplanten zweiten Müllofen in Göppingen durch. Und der Geschäftsführer des bestehenden Müllheizkraftwerkes, Wolfgang Althaus, wird in der NWZ mit dem Satz zitiert: „Würde Märklin in Göppingen 60 Millionen Euro investieren, würde man Hurra schreien.“...

Die Betreibergesellschaft des Göppinger Müllheizkraftwerkes plant den Bau eines zweiten Müllofens.
Auch wenn die Stadtverwaltung hierbei keine direkten politischen Entscheidungskompetenzen hat, fordern wir sie dennoch auf, ihr Auskunftsrecht gegenüber dem Landkreis geltend zu machen, in dessen Zuständigkeit die Abfallentsorgung für den Landkreis liegt.
DIE GRÜNEN lehnend en Bau eines zweiten Müllofens ab. Natürlich werden Arbeitsplätze versprochen - und Synergieeffekte. Aber gerade wegen der Synergieeffekte wird sich die Zahl der hinzukommenden Arbeitsplätze in Grenzen halten. Der Preis, den Göppingen für eine neue Anlage zu zahlen hätte, ist aber hoch, viel zu hoch!!!...